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Medienrecht

Ein Beratungsschwerpunkt der Kanzlei liegt im Medienrecht. Hierunter fällt nicht zuletzt die Internet-Nutzung und insbesondere die im Internet getätigten Veröffentlichungen oder Äußerungen sowohl von Privatpersonen als auch von Unternehmen. Auch die Organisation und Regulierung anderer – klassischerer - Medien-Bereiche wie etwa des Zeitungswesens, des Fernsehens und des Hörfunks unterfallen diesem Rechtsgebiet. Schließlich muss sich auch jeder Online-Shop am Maßstab des Medienrechts messen lassen. Gern zeige ich Ihnen auf, wie Sie Ihr Medienangebot oder Ihren Webauftritt bzw. Online-Shop (ggf. Link auf Unterseite Online-Dienstleistungen/E-Commerce) rechtskonform gestalten. Besonders kleineren Gewerbetreibenden und Freiberuflern ist oft gar nicht bewusst, welche Pflichten sie beim Vertrieb Ihrer Produkte oder Dienstleistungen über das Internet treffen. Insbesondere bei der Nutzung von Vertriebs- oder Medienplattformen (z.B. Youtube) können eine Reihe medienrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Anforderungen zu beachten sein. Dabei unterliegen leider immer noch viele Beteiligte dem Irrglauben, dass die Plattform allein verantwortlich sei und „schon alles regle“, obwohl viele Pflichten direkt den Nutzer der jeweiligen Plattform treffen. In diesem Zusammenhang sind auch das Werbe- und Immaterialgüterrecht anzuführen. Insbesondere Influencer aber auch (andere) Youtuber verstoßen immer wieder leichtgläubig gegen Werbevorschriften oder verletzen Immaterialgüterrechte. Die in der Folge oft zu leistenden Schadensersatzzahlungen und Bußgelder sind oft existenzbedrohend und in jedem Fall ärgerlich.


Grob lässt sich der Tätigkeitsschwerpunt Medienrechts wie folgt weiter untergliedern:

Meinungsäußerungsrecht

Beim Meinungsäußerungsrecht geht es im Kern um die Frage, was – im Internet wie auch in allen anderen Lebensbereichen – gesagt und geschrieben werden darf, ohne dass damit Rechte anderer oder des Staates verletzt würden. Meist ist hier eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des oder der Äußernden einerseits und dem Persönlichkeits- oder Unternehmensrecht der davon negative Betroffenen auf der anderen Seite vorzunehmen. Auch Google-, Jameda-, Kununu- und allerlei andere Bewertungen fallen unter diese Kategorie. Gern zeige ich Ihnen auf, ob Sie eine Äußerung oder Bewertung hinzunehmen haben bzw. diese tätigen dürfen und vertrete Sie erforderlichen Falles vor Gericht.

Presserecht

Auch im Presserecht ist häufig eine Abwägung zwischen den Interessen des äußernden Journalisten bzw. Presseunternehmens und der davon Betroffenen vorzunehmen. Hinzuzudenken ist hier noch die Dimension der Pressefreiheit – eines eigens für die Presse postulierten Grundrechtes. Neben der unmittelbaren Veröffentlichung unterfallen auch die Recherche und Redaktionsarbeit diesem Grundrecht. Auch der Informantenschutz wird hieraus abgeleitet. Nicht zuletzt postulieren die Landesmediengesetzte zahlreiche Anforderungen, Anspruchsgrundlagen und Privilegien (z.B. Informationsrechte) speziell für den Pressebereich. Anders als das Wort „Presse“ vielleicht vermuten lässt, können auch elektronische Medien erfasst sein.

Werberecht

Werberechtliche Regelungen sind in Deutschland vor allem im Wettbewerbsrecht, hier insbesondere dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dem Markengesetz (MarkG) sowie im Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) zu finden. Weitere Vorgaben lassen sich dem Bürgerlichem Gesetzbuch ((BGB), der Handwerksordnung (HwO), der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKVO), der Textilkennzeichnungsverordnung (TKVO, der Kosmetikverordnung (KosmetivK), dem Strafgesetzbuch (StGB), verschiedenen berufsrechtlichen Vorschriften und weiteren Spezialgesetzen entnehmen.


In der Praxis am relevantesten ist das 


Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG):


Nach dessen Kernvorschrift § 3 Absatz 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen verboten.


Gemäß § 3 Absatz 2 UWG sind unter anderem solche geschäftlichen Handlungen unlauter, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen. Dabei sind insbesondere die Anforderungen an die unternehmerische Sorgfalt und die Eignung einer Handlung, ein Verbraucherverhalten zu beeinflussen, in der Praxis häufig schwer zu bestimmen und ggf. nachzuweisen. Wie so häufig im gewerblichen Rechtsschutz ist hier eine genaue Kenntnis der mannigfaltigen Einzelfallrechtsprechung unabdingbar.


Zudem sind gemäß § 3 Absatz 3 UWG alle im Anhang zu dieser Vorschrift – der sog. schwarzen Liste - aufgelisteten Handlungen generell unlauter.

Verboten ist insbesondere irreführende und manipulierende Werbung. Eine Reihe weiterer spezieller Unlauterkeitsfälle sind im UWG geregelt bzw. im Laufe der Zeit von der Rechtsprechung entwickelt worden.


Kommt es – wie so oft – für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Werbemaßnahme auf die Wahrnehmung eines Verbrauchers an, ist immer auf den „durchschnittliche Verbraucher“ abzustellen, an den sich die Werbemaßnahme richtet. Zielt Werbung auf eine bestimmte Verbrauchergruppe, ist das „durchschnittliche Mitglied dieser Gruppe“ maßgeblich. Soweit Werbemaßnahmen eindeutig eine bestimmte Verbrauchergruppe ansprechen, die aufgrund von Alter, geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung oder Leichtgläubigkeit eines besonderen Schutzes bedarf, ist auf das durchschnittliche Mitglied der jeweiligen Gruppe abzustellen (§ 3 Absatz 4 UWG).


Kennzeichnungsgrundsatz


Grundsätzlich gilt, dass Werbung als solche erkennbar sein muss. So erklärt etwa erklärt § 7 Absatz 7 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) Schleichwerbung grundsätzlich für unzulässig. Dabei wird die für das Vorliegen von Schleichwerbung erforderliche Werbeabsicht von den Gerichten bereits vermutet, wenn eine redaktionelle Notwendigkeit für eine begleitende Produkt-Präsentation nicht erkennbar ist.


Zulässig kann unter engen Voraussetzungen das sog. Product-Placement – also die Integrierung eines Produktangebots in einen redaktionellen Medienbeitrag - sein. In jedem Fall muss die redaktionelle Unabhängigkeit gewahrt bleiben.


Sondervorschriften


Für viele Wirtschaftssektoren bestehen darüber hinaus eine Reihe weiterer spezieller werberechtlicher Vorschriften. Das gilt ganz besonders für sensible Bereiche wie etwa Ärzte und Heilberufe und Rechtsanwälte.


Für nahezu alle Bereiche des Werberechts gilt, dass die Grenzen zwischen zulässigen und unzulässigen Werbemaßnahmen bisweilen fließend sind und einzelfallabhängig gezogen werden. Um unangenehme Überraschungen zu vermeiden, sollte frühzeitig ein erfahrener und mit der entsprechenden Einzelfallrechtsprechung vertrauter Rechtsanwalt zurate gezogen werden.

Online-Dienstleistungen / E-Commerce

Beim Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen gilt es insbesondere die Vorgaben des Wettbewerbsrechts, des Vertragsrechts (hier insbesondere des AGB-Rechts), des Verbraucherschutzrechts, des Immaterialgüterrechts (hier insbesondere Marken-, Urheber- und Designrechts) (ggf. Link zu Unterseiten einfügen) sowie des Datenschutzrechts zu beachten. Sofern über Marktplätze wie Amazon, eBay, Rakuten, Idealo, Check24, etsy, Otto oder Real.de verkauft wird, sind zusätzlich deren vertragliche Vorgaben und organisatorische Besonderheiten zu beachten. Wer über mehrere Plattformen vertreibt, muss nicht dafür Sorge tragen, dass sein Produktangebot auf allen Plattformen korrekt dargestellt wird, sondern auch, dass diese Angebote dort den jeweiligen rechtlichen Anforderungen entsprechen. Wenngleich die Plattformbetreiber natürlich bestrebt sind, Ihren Kunden eine möglichst rechtkonforme Nutzung ihrer Angebote zu ermöglichen, kommt es leider immer wieder vor, dass sich bestimmte – zumeist neue – rechtliche Vorgaben auf diesen Plattformen nicht umsetzen lassen. Gern berate ich sie zur rechtskonformen Ausgestaltung Ihrer jeweiligen Vertriebskanäle.

Disclaimer:

Die rechtlichen Ausführungen auf dieser Website sollen lediglich einen Überblick über rechtliche Problemfelder geben und den Beratungsschwerpunkt der Kanzlei zu darstellen. Die Rechtslage wird daher teils stark verkürzt und vereinfacht wiedergegeben. Insbesondere Einzelfallkonstellationen können in diesem Rahmen nicht berücksichtigt werden. Diese Ausführungen können eine anwaltliche Beratung daher keinesfalls ersetzen. Sie sollten keinesfalls als Handlungsanweisung für eine konkrete Situation missverstanden werden. Trotz größtmöglicher Sorgfalt kann es zudem vorkommen, dass einige Inhalte zwischenzeitlich überholt sind. Eine Haftung für die Richtigkeit und Aktualität der wiedergegebenen Informationen sowie für die permanente technische Erreichbarkeit kann daher trotz größtmöglicher Sorgfalt nicht übernommen werden. Ferner wird keine Haftung für den Inhalt von extern verlinkten Websites übernommen. Auf deren Inhalte hat die Kanzlei keinen Einfluss. Wir distanzieren uns ausdrücklich von den dort wiedergegebenen Inhalten. Sollten Sie dennoch etwas an unseren Seiten oder einer Verlinkung zu beanstanden haben, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis, damit wir die Inhalte schnellstmöglich entfernen beziehungsweise korrigieren können.


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